Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB

§ 1 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben unserer Internetseiten sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Verpackungs- und Versandkosten. 

4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 (i. W.: zwei) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung kurz vor Versendung der Ware per E-Mail zustande. Wird bei Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, so kommt der Kaufvertrag durch Versendung der Ware zustande.

5. Die Bestellung und unsere Auftragsbestätigung werden von uns im Rahmen elektronischer Datenverarbeitung gespeichert; ob und in welchem Umfang der Besteller auf diese Daten Zugriff hat, erfährt der Besteller unter unserer Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite www.batteriebote.de. Gibt der Besteller bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse an, so bestätigen wir ihm den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege; diese Bestätigung führt jedoch noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.

6. Zusicherungen, Nebenabreden oder Mehrlieferungen, die in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, bedürfen ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Lieferung

1. Die Lieferung unserer Waren erfolgt zur Zeit ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Die aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte der Seite "Versandkosten" auf www.batteriebote.de.

3. Nach Möglichkeit wird die gesamte Bestellung in einer Sendung geliefert, wir sind jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teillieferungen vorzunehmen. Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

4. Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung oder gegen Vorkasse. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Vorkasse zu bestehen. Bezahlung durch Scheckzusendung ist ausdrücklich nicht möglich.

5. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr durch Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.

§ 3 Lieferzeit

Wir versenden die bestellte Ware innerhalb von drei Arbeitstagen ab Bestelleingang.  Für den Fall, dass die Auslieferung länger als 3 Arbeitstage auf sich warten lässt, wird der Besteller von uns per E-Mail benachrichtigt.

§ 4 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

Die Belehrungen zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der Seite "Widerrufsrecht" auf www.batteriebote.de.

§ 5 Mängelgewährleistung

1. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehl-geschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

2. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

3. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der noch folgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

4. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

5. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (i. W.: zwei) Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 6 Gesamthaftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

4. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.

6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 und § 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche nach § 823 BGB.

7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Batterieabonnement

1. Wir beiten unseren Kunden die Möglichkeit, ein Batterieabonnement abzuschließen. Während der Laufzeit des Abonnements wird dem Kunden in Abständen von vier Monaten eine vom Kunden festgelegte Anzahl Hörgerätebatterien zugeschickt. Die Laufzeit des Abonnement ist nicht begrenzt. Es kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsultimo gekündigt werden. Das Kündigungsrecht  gilt sowohl für den Kunden als auch für den Batterieboten.

2. Die Lieferung der Abonnementbatterien erfolgt in einem Turnus von vier Monaten jeweils zum 1. des jeweiligen Monats. Die Laufzeit der Postlieferung ist dabei nicht berücksichtigt. 

3. Sollte die vom Kunden im Abonnement veranschlagte Menge für einen Viermonatszeitraum zu gering oder zu hoch sein (d.h.: Am ende des Viermonatszeitraum hat der Kunde entweder Batterien übrig oder keine Batterien mehr), so kann die Abonnementslieferung um einen Monat nach vorne oder nach hinten verschoben werden. Hierzu reicht eine Mitteilung des Kunden per Email an info@batteriebote.de

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder aber gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte an uns selbst zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist, abzüglich angemessener Verwertungskosten, auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

3. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich fernmündlich und schriftlich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, so haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller der Ware ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden vom Besteller bereits heute sicherheitshalber in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns abgetreten, unabhängig davon, ob der Besteller die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, jedoch bleibt unsere Befugnis, die Forderung einzuziehen, hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so hat der Besteller uns auf unser Verlangen die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

5. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sollte unser Miteigentum an der veräußerten Ware durch Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erlöschen, so erwerben wir das Miteigentum an der nunmehr einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich.

6. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Zahlungsfrist und -verzug

1. Unsere Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto.

2. Der Besteller gerät nach § 286 BGB automatisch in Verzug, sofern wir 30 Tagen nach Erhalt der Ware nicht über den Rechnungsbetrag verfügen können.

3. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.

5. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Unbeschadet eines weitergehenden Verzugsschadens sind wir berechtigt, für jede Mahnung pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 zu verlangen, der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatzverpflichtungen diese Kosten zu bezahlen, es sei denn, er weist nach, dass uns ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

§ 10 Hinweis nach Batterieabgabeverordnung

Wir sind nach Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf das Folgende hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder bei kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Pb für Blei) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Erfüllungsort.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14 Datenschutz / Sicherheit

1. Datenschutzhinweise findet der Besteller auf der Seite "Datenschutz" unter www.batteriebote.de.

§ 15 Kontaktinformationen

Der Batteriebote
Inhaber: Jürgen Dilbat
Robert-Stolz-Str. 7
40470 Düsseldorf
Tel.: 0211-732 840 86, Fax.: 0211-22 960 968
Mail: info@batteriebote.de 
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